Allgemeine Geschäftsbedingungen


Für alle Fälle fair

1.     Anwendungsbereich

 

1.1.        Die nachstehenden AGB gelten für alle Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und Michael Küsters (nachfolgend „Texter“ genannt) geschlossen werden.

1.2.        Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Texter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.3.      Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB. Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2.     Urheberrecht / Nutzungsrechte

 

2.1.      Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt. Diese Regelung gilt zwischen dem Texter und dem Auftraggeber auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

2.2.        Die Texte und Konzepte des Texters dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Texters weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden.

2.3.        Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig.

2.4.        Der Texter überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils nur ein einfaches, nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares  Nutzungsrecht übertragen. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt in jedem Falle aufschiebend bedingt auf die vollständige Bezahlung der vereinbarten Vergütung.

2.5.        Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

2.6.        Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Texter drei bis fünf einwandfreie Belege (z.B. Broschüren) unentgeltlich. Der Texter ist berechtigt, diese und Vervielfältigungen davon zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

 

3.     Vergütung

 

3.1.      Die Anfertigung von Texten und Konzepten und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der Texter für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3.2.        Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist mit der Vergütung auch die Einräumung der einfachen Nutzungsrechte abgegolten.

3.3.        Werden die Texte und Konzepte in größerem Umfang als vertraglich vereinbart genutzt, so ist der Texter berechtigt, die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich gezahlten im Wege der Lizenzanalogie zu verlangen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch des Texters bleibt davon unberührt.

 

4.     Fälligkeit der Vergütung

 

Die Vergütung ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung in Höhe von 50 % der Gesamtvergütung zu zahlen. Der Texter ist berechtigt, bis zu 30 % der Gesamtvergütung als Vorschuss bei Auftragserteilung zu verlangen.

 

5.     Sonderleistungen / Neben- und Reisekosten

 

5.1.     Sofern nicht ausdrücklich im Angebot inkludiert, werden Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Texten und Slogans nach Zeitaufwand entsprechend dem vereinbarten Stundensatz berechnet.

5.2.   Der Texter ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen, sofern solche Fremdleistungen im Angebot ausgewiesen oder vertraglich vereinbart worden sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Texter eine entsprechende Vollmacht zu erteilen.

5.3.      Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Texters abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Texter im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

5.4.    Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber im tatsächlich angefallenen Umfang zu erstatten.

 

6.     Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

 

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden.

 

7.     Haftung

 

7.1.        Der Texter haftet für entstandene Schäden an ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

7.2.     Ferner haftet der Texter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut (sog. Kardinalspflichten). In diesem Fall haftet der Texter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

7.3.      Vor der Veröffentlichung der Texte sind diese vom Auftraggeber auf sachliche und formale Richtigkeit zu überprüfen. Eine rechtliche Prüfung der Texte ist keine vereinbarte Leistung des Texters.

7.4.        Der Texter haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers.

7.5.        Der Texter haftet nicht für Text- oder sonstige Fehler, die der Auftraggeber bei seiner Abnahme, Schlusskorrektur und Freigabe übersieht.

7.6.        Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Texter geltend zu machen und ihm ist eine angemessene Frist zur Nachbesserung einzuräumen.

7.7.        Ansprüche aus Mängelgewährleistung verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Werkes.

7.8.    Ereignisse höherer Gewalt, also solche Fälle, die die Leistungserbringung des Texters verhindern und weder vom Texter noch vom Auftraggeber zu vertreten sind, berechtigen den Texter, das vom Auftraggeber beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Auftraggeber gegen den Texter resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Auftraggeber wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

 

8.     Abnahme

 

8.1.       Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt des Werkes über die Abnahme zu erklären.

8.2.   Abgelieferte Arbeiten und Leistungen sowie sämtliche sonstige Tätigkeiten gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie in irgendeiner Weise – ganz oder auszugsweise - verwendet, die Rechnung bezahlt oder die Abnahme erklärt.

8.3.       Erfolgt keine Erklärung des Auftraggebers, so gelten die abgelieferten Arbeiten und Leistungen nach einer Frist von 14 Tagen ab Ablieferung des Werkes als abgenommen.

 

9.     Gestaltungsfreiheit / Vorlagen

 

9.1.        Im Rahmen des Auftrags besteht für den Texter Gestaltungsfreiheit.

9.2.      Wünscht der Auftraggeber nach der Freigabe von Konzeption und Text Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Texter behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

9.3.     Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Texter eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.

9.4.    Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Texter übergebenen Vorlagen berechtigt ist, insbesondere die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hat. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Texter von allen Ersatzansprüchen Dritter frei, die aus oder im Zusammenhang mit der Verwendung der von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen resultieren. Dies beinhaltet auch die angemessene Vergütung auf Grundlage des RVG für rechtlichen Beistand.   

 

10.  Schweigepflicht / Datenschutz

 

10.1.      Der Texter ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.

10.2.   Der Texter ist verpflichtet, ihm anvertraute personenbezogene Daten nur im Rahmen seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit dem zwischen dem Texter und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen.

10.3.     Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine persönlichen Daten (Name, Firma, Ansprechpersonen, UID-Nummer, Bankverbindungen, Adresse(n), Telefon, Fax, Emailadressen) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Auftraggebers sowie für eigene Werbezwecke und CRM-Maßnahmen von TextTaucher gespeichert und verarbeitet werden. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels Email an hallo@texttaucher.com oder Brief an TextTaucher – Michael Küsters, Kreuzeckstraße 5a, 82031 Grünwald widerrufen werden.

10.4.      Der Auftraggeber hat das Recht auf Herausgabe bzw. Löschung sämtlicher auf seine Person bezogenen Daten die durch den Texter erfasst wurden.

 

11.  Verwertungsgesellschaften

 

11.1.      Der Auftraggeber verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die VG Wort abzuführen.

11.2.      Werden diese Gebühren vom Texter verauslagt, so verpflichtet sich der Auftraggeber, diese dem Texter gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

11.3.    Der Auftraggeber ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbestrategischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe ist unabhängig davon, ob diese Person Mitglied der Künstlersozialkasse ist, oder nicht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Betrag von der Texterrechnung in Abzug zu bringen. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Auftraggeber zuständig und selbst verantwortlich.

 

12.  Arbeitsunterlagen / Elektronische Daten

 

12.1.    Alle Arbeitsunterlagen, elektronischen Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten des Texters angefertigt werden, verbleiben beim Texter.

12.2.      Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Auftraggeber, soweit nicht anders vereinbart, nicht gefordert werden.

12.3.     Der Texter schuldet insbesondere mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

12.4.      Das Risiko der Übermittlung (z.B. Verlust, Beschädigung, Verzögerung) trägt der Auftraggeber, unabhängig von der Art der Übermittlung.

 

13.  Media-Planung / Media-Durchführung

 

13.1.    Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt der Texter nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihm zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten.

13.2.      Einen bestimmten werblichen Erfolg schuldet der Texter dem Auftraggeber durch diese Leistungen nicht.

13.3.      Der Texter verpflichtet sich, alle Vergünstigungen, Sonderkonditionen und Rabatte im Sinne des Auftraggebers bei der Media-Schaltung zu berücksichtigen und diese an den Auftraggeber weiter zu geben.

13.4.      Bei umfangreichen Media-Leistungen ist der Texter nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen und die Buchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen.

13.5.      Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermins durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet der Texter nicht.

 

14.  Schlussbestimmungen

 

14.1.      Erfüllungsort ist der Sitz des Texters, derzeit Grünwald.

14.2.   Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

14.3.      Texter und Auftraggeber sind nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

14.4.      Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.5.      Gerichtsstand ist München, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

 

Stand: 24.04.2018

Geprüft durch Eversheds Sutherland (Germany) LLP

 

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